"Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal": Frustrierte US-Gesetzgeber stoßen auf Hindernisse bei der Krypto-Regulierung

US-Gesetzgeber versuchen, ein umfassendes Gesetz zur Regulierung von Krypto in den USA zu verabschieden, aber sie stecken bei den Details und der Politik fest. 

Beim Blockchain Association Policy Summit in Washington D.C. sagte Sen. Bernie Moreno, dass die Verhandlungen über ein Kryptowährung Gesetz "frustrierend" gewesen seien. Zumindest einigermaßen, fügte er hinzu.

Das Kernproblem ist die Spaltung zwischen der U.S. Börsenaufsichtbehörde SEC und der Commodities Futures Trading Commission (CFTC). Beide wollen Autorität über Teile des Kryptomarktes, daher soll dieses Gesetz eine klare Linie ziehen und festlegen, welche Vermögenswerte als Wertpapiere gelten, die unter die SEC fallen, welche als Rohstoffe gelten, die unter die CFTC fallen, und welche Regeln Börsen und andere Vermittler zum Schutz der Kunden befolgen müssen. 

Bis es einen klaren Rahmen gibt, operiert jeder in einem Graubereich, und große Unternehmen müssen raten, wie Regulierungsbehörden mit ihnen umgehen werden.

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Keine Einigung besser als eine schlechte Einigung?

Moreno sagt, die Verhandlungen seien "ziemlich frustrierend" gewesen, weil Republikaner und Demokraten sich immer noch nicht einig sind, was genau im endgültigen Gesetzentwurf stehen sollte und wie weit man bei der Einschränkung oder Förderung der Branche gehen sollte. 

Das Repräsentantenhaus hat bereits seinen eigenen Gesetzentwurf, den Digital Asset Market Clarity Act, verabschiedet. Der Senat hat seinen eigenen Entwurf, an dem im Bankenausschuss gearbeitet wird, in dem Sen. Bernie Moreno sitzt. 

Dieser Senatsentwurf würde zwei wichtige Dinge tun: die Zuständigkeit zwischen SEC und CFTC aufteilen und eine Kategorie namens "Nebenaktiva" schaffen, im Grunde eine Möglichkeit zu sagen, dass einige Krypto-Token, die mit einem größeren Projekt verbunden sind, keine Wertpapiere sind, selbst wenn die ursprüngliche Mittelbeschaffung es gewesen sein könnte.

Darüber hinaus behauptete Moreno, er würde lieber überhaupt kein Gesetz haben als ein Gesetz, das seiner Meinung nach schlecht konzipiert oder schädlich ist. 

Was ich nicht tun möchte, ist ein schlechtes Gesetz zu verkünden, nur um sagen zu können, dass wir etwas verabschiedet haben. Keine Einigung ist besser als eine schlechte Einigung.

Bernie Moreno, US-Senator.

Die nächsten Schritte, die wir erwarten können, sind, dass die Ausschüsse ihre Entwürfe überarbeiten, Anhörungen abhalten, die Gesetzentwürfe markieren und dann versuchen, in beiden Kammern genügend Unterstützung zu bekommen, um eine einzige, abgestimmte Version zu verabschieden. Sie sind noch lange nicht fertig, weshalb er offensichtlich ungeduldig ist.

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